Zusammenfassung und Gliederung
Im Sommer 2009 hatte staatsanzeiger.de ermittelte, dass die große Mehrheit die schrittweise Erhöhung der Altersgrenze (Pensions- und Renten-Alter) auf 67 ablehnt.
Dann wurde in Baden-Württemberg kontrovers sogar über die schnellere Umsetzung der Erhöhung der Lebensarbeitszeit debattiert.
Inzwischen ist die Landesregierung von diesem Vorhaben wieder abgerückt
Bisherige bundesweite Planung
Bisher war geplant, das Eintrittsalter in die Renten schrittweise ab 2012 bis 2029 auf 67 Jahre zu erhöhen.
Diese langfristige Planung wurde allerdings vor der Hypotheken-, Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise und die jüngsten Renten-Beschlüsse vor der Bundestagswahl im September entwickelt.
Nur wenige Beschäftigte erreichen tatsächlich das bisherige Rentenalter von 65 in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.
Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hin antwortete die Bundesregierung mit Zahlen vom August 2008 – also noch vor der Wirksamkeit der aktuellen Krise: Danach sollen nur 7,4 % der über 63-jährigen noch einer rentenversicherungspflichtigen Vollzeit-Beschäftigung nachgehen. – Wenn diese Zahl zutrifft, so ergibt es keinen Sinn, das Eintrittsalter noch weiter auf 67 zu erhöhen!
Minister Stächele verschärft die Diskussion.
Der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Willi Stächele (CDU), lehnt die Rücknahme der Erhöhung des Renten- und Pensions-Alters nachdrücklich ab. Stattdessen denkt er öffentlich über eine Verschärfung des Tempos nach: Die Umsetzung der Erhöhung solle für die Beamten des Landes Baden-Württemberg bereits 2020 abgeschlossen sein.
Die Beamten reagierten auf diesesAnsinnen mit heftigem Widerspruch. Eine nicht-repräsentative Umfrage im Sommer 2009 ergab eine mehrheitliche Ablehnung der vorzeitigen “Rente/Pension mit 67″.
Herr Stächele reagierte, bot er eine “Alternative” an: Die Absenkung des Versorgungsniveaus um 0,7 Prozent.
Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes stellen eine große Personengruppe dar: ein großes Einspar-Potential?
Da die im öffentlichen Dienst beschäftigten Beamt/innen und Angestellten eine sehr große Personen-Gruppe darstellen, würden Einsparungen oder Kürzungen bei dieser Gruppe auch einen großen Effekt ergeben.
So ergeben Kürzungen der Pensionen um 0,7 % für die 240.000 Beamten in Baden-Württemberg nach Aussagen von Finanzminister Willi Stächele eine Einsparung in dreistelliger Millionenhöhe.
Da die Angestellen im öffentlichen Dienst dann aus Gerechtigkeitsgründen sicher auch bald eine schnellere Erhöhung des Renten-Eintrittsalters erwarten können, wird sich das Einspar-Potential noch erhöhen.
Mit den Beamten beginnt es. – Die anderen Arbeitnehmer/innen könnten folgen.
Jene, die den beamteten oder angestellten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihre sicher geglaubten Arbeitsplätze neiden und so versucht sind, dieser oft gescholtenen Personen-Gruppe die Kürzungen zu gönnen, möchte ich zu bedenken geben: Wahrscheinlich bleibt eine solche Idee nicht nur auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beschränkt, sondern wird – wenn erfolgreich – auch auf andere Beschäftigungsbereiche ausgedehnt.
Ministerpräsident Günter Öttinger rückte von seinen Plänen wieder ab.
Stuttgart, 13. September 2009: Aktuell geht die Öffentlichkeit davon aus, dass Ministerpräsident Öttinger von den Plänen abgerückt ist, die Beamten in Baden-Württemberg früher als die anderen Bundesländer auf eine verlängerte Lebensarbeitszeit bis 67 zu verpflichten.
Quelle: swr.de.
Meinungs-Äußerungen sind wichtig! Diskutieren Sie mit.
Darum wünsche ich mir eine engagierte Diskussion und beharrliches Vertreten der Interessen.
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Weiterführende Links
Diskussionen im Umfeld des Bundestagswahlkampfes 2009
zuletzt bearbeitet am 31. 10. 2009 / 11:29 Uhr 
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